Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

Am Mittwoch hat sich Karlsruhe ausgiebig mit dem Beamtenstreikverbot befasst. Ein alter Hut ist das längst nicht mehr. Anlass waren vier Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) – eingereicht von drei Lehrerinnen und einem Lehrer aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Sie hatten sich an Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt und vom Dienstherrn Geldbußen erhalten. Nun stehen sie vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn das Beamtenstreikverbot kippt, werden sie sich freuen. Aber nicht alle Beamtenkollegen – deutschlandweit sind es 1,8 Millionen – sehen das so. Mit einer Entscheidung für den Beamtenstreik könnte es nämlich mit dem schönen Beamten-Dasein ein Ende haben, so die Sorge des Beamtenbundes. Man sieht: Die Tragweite der Entscheidung ist groß.

Zu Recht sind in jüngerer Zeit Zweifel am Beamtenstreikverbot aufgekommen. Zurückgeführt wird es auf die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ in Art. 33 Abs. 5 GG. Die stammen aus dem 19. Jahrhundert, ausgeformt durch das Bundesverfassungsgericht. Kein Parlament hat sie je beschlossen. Außerdem widersprechen sie den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Gut, dass Karlsruhe diesen Anachronismus einer Prüfung unterzogen hat. Nun ist Mut zur Modernisierung gefragt!

Die Vorgeschichte

Dass sich Karlsruhe heute mit dem Beamtenstreikverbot befassen muss, haben wir zwei türkischen Gemeindebeamten zu verdanken, die sich vor rund zehn Jahren an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt haben. Der hat geurteilt, dass ein pauschales Streikverbot für Beamte konventionswidrig sei („Demir und Baykara“, Nr. 34503/97 und „Enerji Yapi-Yol Sen“, Nr. 68959/01). Ausnahmen gelten nur für Personen im Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit, etwa Polizisten oder Soldaten. Zum deutschen Beamtenstreikverbot hat Straßburg zwar nichts gesagt ...

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