OLG Frankfurt: Standardisiertes Messverfahren auch ohne PTB-Zulassung?

von Alexander Gratz

In einem Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG Frankfurt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich die Verteidigung darauf berufen, dass dem verwendeten Messgerät (PoliScan Speed) die Zulassung fehle; vermutlich ging es dabei um die seit gut einem Jahr diskutierten Abweichungen des Messabstands dieser Geräte zu den Vorgaben ihrer Bauartzulassung. Nach Ansicht allerdings des OLG ist das „Scheinproblem“ der Zulassung bei PoliScan Speed obergerichtlich bereits ausreichend geklärt.

Doch das OLG geht noch einen Schritt weiter: Die Ansicht der Verteidigung, dem Gerät fehle die Zulassung, sei „ebenso falsch wie rechtlich irrelevant“. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre die Messrichtigkeit bereits auf Grund der gültigen Eichung gewährleistet. Die Frage der Zulassung stelle sich daher nicht.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2017 – 2 Ss OWi 542/17

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03. März 2017 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.
2. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Amtsgericht hat zu Recht die Geschwindigkeitsüberschreitung auf die Messwerte des Messgeräts X gestützt ...

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