Di Fabio prüft Urteil des BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“

Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert in einem Rechtsgutachten das Selbsttötungs-Urteil des BVerwG

Im März vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass unheilbar tödlich erkrankten Patienten, bei denen auch palliativ-medizinische Maßnahmen keine Linderung versprechen, eine Freigabe eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt werden müsse. Das BVerwG sprach sich somit für ein Recht auf einen selbstbestimmten Tod in extremen Ausnahmefällen aus. Jetzt bezieht der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Udo Di Fabio, in einem Gutachten klare Position gegen die Freigabe tödlicher Betäubungsmittel für Suizidenten und kritisiert die Entscheidung des BVerwG.



Worum geht es?
In dem vom BVerwG entschiedenen Fall hatte sich die Ehefrau des Klägers mit der Unterstützung einer Sterbehilfeorganisation in der Schweiz selbst getötet. Vom Hals abwärts gelähmt und künstlich beatmet war für sie das Leben nach einem Unfall unerträglich geworden. Beim BfArM hatte sie vorher die Erlaubnis zum Erwerb von 15 g Natrium-Pentobarbital beantragt. Dies wurde abgelehnt. Der klagende Witwer war aber der Auffassung, dass das Recht, selbstbestimmt über den Zeitpunkt und die Umstände des eigenen Todes zu entscheiden, leer laufen würde, wenn dem Betroffenen verwehrt werde, auf eine möglichst risikolose und schmerzfreie Weise aus dem Leben zu scheiden und klagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheides. Die Klage wurde an allen Instanzgerichten und schließlich auch vom BVerfG mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) konnte das Verfahren aber wieder aufgenommen werden, weil dieser entschied, dass der Kläger aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art ...

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