BGH zur Antragstellung bei Kombination aus Fristbestimmungs- (§ 255 ZPO) und Schadenersatzantrag

von Benedikt Windau

Will die klagende Partei einen Herausgabeanspruch geltend machen, sind die Erfolgsaussichten einer Herausgabevollstreckung aber ungewiss, ist es i.d.R. ratsam, den Herausgabeantrag mit Fristsetzungsantrag gem. § 255 Abs. 1 ZPO und einem Schadensersatzanspruch zu verbinden, der durch die Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist bedingt ist.

Dass in einem solchen Fall bei der Antragstellung besondere Vorsicht geboten ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2017 – IX ZR 305/16.

Sachverhalt

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) gegen die Vollstreckung aus einem landgerichtlichen Versäumnisurteil.

Im Vorprozess hatten die Parteien über das Eigentum an einem Chorarchiv gestritten, an dem beide Parteien ein erhebliches immaterielles Interesse hatten. Das Landgericht verurteilte die Klägerin antragsgemäß, das Chorarchiv an den Beklagten herauszugeben, setzte der Klägerin dafür eine Frist von vier Wochen ab Rechtskraft des Urteils und verurteilte die Klägerin weiterhin für den Fall, dass die Frist ohne Erfüllung des Herausgabeanspruchs ablaufen sollte, an den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR nebst Zinsen zu zahlen.

Die Kläger gab das Chorarchiv aber nicht heraus, sondern wartete den Fristablauf ab und zahlte dann 10.000 EUR an den Beklagten. Der Beklagte überwies den Betrag jedoch zurück und betrieb aus dem Herausgabetitel die Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin.

Hintergrund

Der Beklagte hatte hier im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) drei Klageanträge geltend gemacht: 1. auf Herausgabe, 2. auf Fristsetzung und 3. auf Zahlung von Schadensersatz, sollte der Herausgabeanspruch nicht innerhalb der Frist erfüllt werden.

Dieses Vorgehen war prozessual zulässig:

  • Die Zulässigkeit des zweiten Klageantrages (Fristsetzung) ergab sich aus § 255 Abs. 1 ZPO ...
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