Arbeitsrecht: Neuregelung bei Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern in Kraft

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Bettina Bauch

Arbeitgeber aufgepasst – für die Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern gibt es seit dem 1. Januar 2018 eine Neuerung, die dringend zu beachten ist:

Für eine wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers müssen künftig drei Verfahren durchgeführt werden.

  1. Nach wie vor muss gemäß § 85 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamtes beantragt werden
  2. Gemäß § 102 BetrVG muss auch weiterhin der Betriebsrat angehört werden.
  3. Neu ist hingegen die ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 II SGB IX als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung

Der Arbeitgeber hat demnach die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor seiner endgültigen Entscheidung anzuhören. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Vertretung an der Willensbildung des Arbeitgebers noch mitwirken kann ...

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