Transportverweigerung im Rettungsdienst – Wenn der Patient nicht will

von Verena Daniels

Nach § 630d Abs. 1 BGB ist vor jeder medizinischen Maßnahme eine Einwilligung des Patienten einzuholen. Verweigert der Patient eine solche, ist dies grundsätzlich verbindlich und medizinische Maßnahmen haben zu unterbleiben. Maßgeblich ist in dieser Situation, ob der Patient grundsätzlich und in der konkreten Situation in der Lage ist, Entscheidungen über seinen Gesundheitszustand zu treffen. Generell einwilligungsunfähig ist, wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist der Entwicklungsstand entscheidend) oder wer an einer psychischen Beeinträchtigung (Demenz, geistige Behinderung, Psychosen etc.) leidet. Bei einem bewusstlosen Patienten ist davon auszugehen, dass er versorgt werden möchte.

Im Übrigen empfiehlt es sich, hierzu Feststellungen zu treffen und diese zu dokumentieren:

(1) Prüfen Sie, ob der Patient persönlich, zeitlich, örtlich, situativ orientiert ist.

(2) Prüfen Sie das Fehlen von Anhaltspunkten für eine akute neurologische oder psychiatrische Erkrankung oder eine Intoxikation.

Haben Sie sich von der Einwilligungsfähigkeit des Patienten überzeugt, müssen Sie ihm erklären,

(1) welche Verletzung oder Erkrankung bei ihm möglicherweise vorliegt und

(2) was im schlimmsten Fall die Folgen seiner Ablehnung sind.

Die Aufklärung des verweigernden Patienten kann durch das Rettungspersonal erfolgen, sofern es zur Durchführung der eigentlich notwendigen Maßnahme ausgebildet ist. Das ärztliche Berufsrecht ist für Rettungsfachpersonal nicht bindend. Allerdings kann eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung ebenso eine fehlerhafte Behandlung begründen.

Die meisten Einsatzprotokolle sehen auf der Rückseite ein Feld vor, auf dem der Patient und Zeugen nochmals ausdrücklich die Aufklärung und Ablehnung dokumentieren können ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK