RP Karlsruhe: Sachbearbeiter müssen 150 Geschwindigkeitsmessungen pro Stunde auswerten

von Alexander Gratz

Einen interessanten Einblick in die Arbeit einer Bußgeldbehörde gibt dieses Urteil des VG Karlsruhe. Ergangen ist es in einer beamtenrechtlichen Streitigkeit, in der sich eine Sachbearbeiterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen ihre dienstliche Beurteilung wendet. Sie hat dort bei Geschwindigkeitsmessungen angefertigte Messfotos auszuwerten und über die Einleitung des Bußgeldverfahrens zu entscheiden. Sie machte geltend, dass sie bislang bei dem Beurteilungsmaßstab von 1 bis 8 Punkten eine Beurteilung von 7 Punkten erhalten habe. Nach einer Änderung des Bewertungssystems erhalte sie weiterhin 7 Punkte, obwohl nunmehr 1 bis 15 Punkte möglich seien. Das Regierungspräsidium stellte sich auf den Standpunkt, die Leistungen der Klägerin seien angemessen bewertet worden. Pro Stunde habe sie 100 Messungen mittels PoliScan Speed bzw. 150 Messungen mit TraffiStar auszuwerten. Dies habe sie auch getan, ihre dabei verursachten Fehler lägen in einem durchschnittlichen Bereich, woraus die durchschnittliche Bewertung der Klägerin folge. Die Klage hatte schließlich Erfolg, da das Gericht von einer Verschlechterung der Bewertung ausging, die nicht ausreichend vom Dienstherrn begründet worden sei.

VG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2017 – 2 K 729/16

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 28.01.2016 verurteilt, die dienstliche Beurteilung der Klägerin vom 20.11.2015 aufzuheben und sie für den Beurteilungszeitraum 01.02.2012 bis 31.01.2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar ...

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