Meinungsfreiheit für Rechtsanwälte – weitere Beispiele

Wir hatten uns in einem Beitrag ja schon mal mit den erlaubten Beleidigungen und mit den kostenpflichtigen Beleidigungen auseinandergesetzt. Setzen wir darauf auf und kombinieren einfach mal beide Ansätze in einem dritten Text mit weiteren Urteilen.

Im Nachgang: „Schmähen“ oder „Meinen“

Erinnert sich noch jemand an Herrn Böhmermann und sein Schmähgedicht, mit welchem er belegen wollte (und dies auch geschafft hat), was nicht von der Freiheit der Meinung oder der Kunst gedeckte Äußerungen sind?

Nun, es gibt aus dem Jahr 2014 ein Urteil des Bunderverfassungsgerichts (BVerfG), dass auch „überspitzte Äußerungen“ nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. Die 3. Kammer des 1. Senats hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, bei einer „überzogenen oder ausfälligen Kritik“ die Herabsetzung einer Person im Vordergrund stehen müsse. Insofern sind der schriftlich fixierte Protest

„gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin“

und die Meinung bzw. Forderung,

„sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät“.

im Einzelfall im grünen Bereich.

Im diskutierten Fall war dieser grüne Bereich, dass sich der Beschwerdeführer im „Kampf ums Recht“ befand und er daher nicht jedes Wort auf die Waagschale legen musste. Der Vollständigkeit halber zum Nachlesen: Es ist der Beschluss vom 28.07.2014 (1 BvR 482/13)

Noch ein Nachgang: das „Musikantenstadl“

Um sicherzugehen, dass eine Botschaft auch wirklich ankommt und ihre Wirkung (wie eine Abrissbirne) erzielt, ist die Verschriftlichung immer sinnvoll. Dann kann sich der Empfänger das Gelesene so richtig sachön zu Gemüte führen… und dabei der Abrissbirne ausweichen, die dann zurück zum Absender schwingt ...

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