Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB

In eher seltenen Fällen muss man als Jurist in der Ausbildung das Zurückbehaltungsrecht bei der Lösung eines Sachverhalts ansprechen. Dabei tun sich viele Bearbeiter schwer. Insbesondere eine Abgrenzung zur Aufrechnung wird dann falsch vorgenommen, was zu schweren Fehlern im Gutachten führen kann. Bei der Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geht es um im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptleistungspflichten aus einem gegenseitigen Vertrag. Falls dies nicht gegeben ist, wäre die Norm des § 273 BGB zu prüfen, der gegenüber § 320 BGB die speziellere Regelung ist.



Wenn man sich die Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts einmal näher angeschaut hat, kann man schwere Fehler vermeiden, ohne dass man große Detailkenntnisse haben muss. Die Wechselseitigkeit ist dabei eigentlich selbstverständlich, nämlich dass der jeder der beiden Beteiligten zugleich Schuldner und Gläubiger ist. Dass es sich um einen vollwirksamen und fälligen Gegenanspruch des Zurückhaltenden handeln muss, leuchtet auch ein. Problematischer wird es bei der Ungleichartigkeit der Forderungen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Demnach ist eine Anwendung der Vorschrift nicht möglich, wenn der Schuldner sich sogleich durch eine Aufrechnung befreien kann, weil beide Parteien etwa Zahlungsansprüche haben ...

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