Das erste Urteil zum LKW-Kartell – vielversprechender Auftakt für die Kläger?

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Als erstes Gericht in Deutschland hat das Landgericht (LG) Hannover am 18.12.2017 über eine Schadenersatzklage in Sachen LKW-Kartell (wir berichteten) entschieden(Urt. v. 18.12.2017, Az. 18 O 8/17). Gegenüber standen sich die Stadt Göttingen als Geschädigte und MAN Truck & Bus Deutschland GmbH als Kartellbeteiligte. Die Kammer erkannte den Schadensersatzanspruch der Stadt für 6 von 13 LKW-Käufen dem Grunde nach an. Zumindest MAN wird wahrscheinlich Berufung einlegen, daher wird es darauf ankommen, ob die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle Bestand hat. Die entscheidende Frage ist, was dieses Urteil für die vielen anderen Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang bedeutet.

Die wohl wichtigste Aussage des Gerichts: Es hat das Argument zurückgewiesen, dass sich durch das Kartell für die Kunden die Preise gar nicht erhöht haben, da die Abnehmer über (oft rabattierte) Nettopreise verhandeln und nur die Bruttolistenpreise Gegenstand der kartellwidrigen Absprachen waren. Jene würden von niemanden gezahlt, da viele andere Verhandlungsfaktoren hinzukämen. Das Gericht sieht dies jedoch anders. Auch wenn in der Realität kein LKW-Abnehmer den Bruttolistenpreis bezahle, sei der kartellbedingt erhöhte Listenpreis Basis der Verhandlungen und führe damit zu einem allgemein erhöhten Nettopreis. Preisabsprachen, so das Gericht, wirkten sich – auch wenn sie nur die Bruttolistenpreise betreffen – sogar noch stärker aus als Quotenabsprachen, bei denen die Rechtsprechung eine prima facie preiserhöhende Wirkung seit langem anerkennt.

Das Landgericht schmetterte außerdem den Einwand der LKW-Hersteller ab, die Mehrkosten würden auf die Endabnehmer weitergewälzt (Passing-On-Defense) ...

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