Darf nach einem Wohungseinbruchdiebstahl das Handy „abgehört“ werden?, oder: Ja, es darf

von Detlef Burhoff

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Bei der zweiten Entscheidung der heutigen Serie handelt es sich um den LG Arnsberg, Beschl. v. 08.12.2017 – 2 Qs 73/17. Er behandelt die Frage, ob die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung möglich ist oder nicht. Das LG sagt: nach den Änderungen im StGB im Sommer 2017 ja.

„Die Voraussetzungen für die beantragte Erhebung der Verkehrsdaten gemäß § 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 TKG liegen im tenorierten Umfang vor. Durch das 55. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung – Wohnungseinbruchsdiebstahl (BGBl. I, 2017, S. 2442) ist am 22.07.2017 unter anderem der neue § 244 Abs. 4 StGB in Kraft getreten, wonach es sich bei dem Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nunmehr um ein Verbrechen handelt. In § 100g Abs. 2 S. 2 Nr. 1 lit. g) StPO ist zugleich ausdrücklich der Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung in den Katalog der besonders schweren Straftaten aufgenommen worden. Zwar fehlt in Bezug auf § 100g Abs. 1 StPO eine entsprechende Änderung und wurde der Wohnungseinbruchsdiebstahl nicht in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgenommen ...Zum vollständigen Artikel


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