Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferungshaft nach Rumänien

von Philipp Marquort
Auslieferungshaft nach Rumänien

Ich habe ein Mandat von einem Kollegen übernommen, der dem Mandanten nicht hat helfen können. Dieser Kollege war der Pflichtverteidiger meines Mandanten.

Mein Mandant ist rumänischer Staatsangehöriger, welcher mittels Europäischem Haftbefehl durch die rumänischen Strafverfolgungsbehörden europaweit gesucht wurde. Er befindet sich derzeit in der JVA in Auslieferungshaft nach Rumänien. Gegen ihn soll eine Strafe in Rumänien vollstreckt werden. Mein Mandant ist rechtskräftig wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis auf einem Moped zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt worden. (Ja, ohne Bewährung!) Mein Mandant war in der Verhandlung in Rumänien persönlich anwesend und durch einen Verteidiger verteidigt.

Unter dem 28.11.2017 wurde mir durch die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig über das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mitgeteilt, dass die Generalstaatsanwaltschaft keine Bedenken hinsichtlich einer Auslieferung sähen. Dies ergebe sich aus der Stellung der rumänischen Behörden.

Ein Schelm wer dabei böses denkt: Diese Stellungnahme wurde mir durch das Oberlandesgericht nicht übermittelt.

Inhalt der Stellungnahme der rumänischen Behörden

Nachdem die Stellungnahme endlich eingetroffen war, ergab sich daraus nicht viel. Über mehrere Seiten wurden Fragen durch die rumänischen Behörden aufgeworfen und beantwortet, die die Generalstaatsanwaltschaft nicht gestellt hatte. Es wurde das beste Bild der rumänischen Strafvollstreckung gezeichnet. Auf den genaueren anwaltlichen Blick jedoch, ergibt sich eher ein desaströses Bild. Bei all den Fragen, die direkt die Haftbedingungen meines Mandanten betreffen, sind die rumänischen Behörden einer konkreten Beantwortung ausgewichen. Eigentlich wäre von dort eine andere Reaktion zu erwarten gewesen. Dies insbesondere auf Grund der Vielzahl der anhängigen Verfahren vor dem EUGH wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in Haftsachen ...

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