Verdeckte Videoüberwachung verletzt Privatsphäre von Arbeitnehmern

von Thorsten Blaufelder

Über eine verdeckte Videoüberwachung sollten Arbeitnehmer informiert werden. Sonst kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag, 09.01.2018, verkündeten Urteil klar (AZ: 1874/13). Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, hänge von den konkreten nationalen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer ab, so die Straßburger Richter.

Im entschiedenen Fall ging es um die Beschwerde von fünf spanischen Supermarktkassiererinnen, die von ihrem Arbeitgeber heimlich per Video überwacht wurden. Der Arbeitgeber wollte unter anderem mit verdeckt installierten Kameras den Verdacht aufklären, ob sein Personal klaut.

In Spanien ist gesetzlich die Videoüberwachung des Personals nur erlaubt, wenn die Beschäftigten darüber vorher informiert wurden. Dies hatte hier der Filialleiter jedoch nicht getan. Infolge der wochenlangen Videoüberwachung aller Beschäftigten verloren die fünf Beschwerdeführerinnen wegen Diebstahls ihren Arbeitsplatz. Drei von ihnen unterzeichneten einen Aufhebungsvertrag. Dafür verzichtete der Arbeitgeber auf die Einleitung eines Strafverfahrens.

Später beschwerten sich die Frauen vor Gericht, dass der Arbeitgeber sie nicht über die Videoüberwachung informiert hatte und damit ihr Recht auf Achtung der Privatsphäre verletzt wurde. Die Kündigungsschutzverfahren seien wegen der Verwendung des Videomaterials unfair gewesen. Die Aufhebungsverträge seien unter Druck unterzeichnet worden.

Videoüberwachung in Spanien selbst für zulässig erachtet

Die spanischen Gerichte hielten die Verwendung der Videos als Beweismittel für zulässig.

Der EGMR stellte in seinem Urteil eine Verletzung der Privatsphäre fest und sprach den Frauen eine Entschädigung von jeweils 4.000,00 € zuzüglich Verfahrenskosten zu ...

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