OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: Nicht standardisiert, wenn geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild liefert

von Alexander Gratz

Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; die Messung erfolgte mittels ESO ES 3.0. Ein Foto des Fahrzeugs sowie des Fahrers wurde mit der nicht eichpflichtigen Funkkamera (Zusatzfotoeinrichtung) angefertigt. Die reguläre Fotoeinrichtung (Kamera 1) zeigte nur ein schwarzes Bild sowie eingeblendete Messwerte. Das Amtsgericht ging von einer ordnungsgemäßen Messung aus, da die WLAN-Kamera nicht eichpflichtig sei und zudem eine geeichte Kamera verwendet worden sei. Dass Letztere kein Lichtbild des Fahrzeugs geliefert habe, spiele dabei keine Rolle. Das OLG Bamberg hingegen verneint ein standardisiertes Messverfahren: Die Bedienungsanleitung des Messgeräts gestatte ausdrücklich nur die Gewinnung zusätzlicher Informationen durch die Zusatzfotoeinrichtung (z. B. zum besseren Ablesens des Kennzeichens oder Erkennen des Fahrers). Eine Fotodokumentation ausschließlich mit der funkgesteuerten Kamera, wobei in das schwarze Bild der geeichten Kamera nur die Messdaten eingeblendet werden, sei gerade nicht der Normalfall. Problematisch sei eine solche Messung vor allem dann, wenn Fahrzeuge dicht hintereinanderfahren, da eine Zuordnung des Messwerts zu einem der Fahrzeuge anhand der Fotolinie nur mit einer geeichten Fotoeinrichtung möglich sei. Die Richtigkeit der Messung sei daher individuell zu überprüfen.

OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 – 2 Ss OWi 1703/17

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22.06.2017 mit den Feststellungen aufgehoben.

II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 22.06.2017 wegen einer am 27.01 ...

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