NRW: Anhörung zur Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes


Am 10. Januar haben sich der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Sachverständigenanhörungen mit dem „Entfesselungspaket I“ der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Diese hatte die angekündigte Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (siehe dazu Vergabeblog.de vom 29/09/2017, Nr. 33225) Mitte November in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung soll noch im Frühjahr 2018 erfolgen.

Am 18. Dezember hatte dazu bereits eine gemeinsame Sachverständigenanhörung der Ausschüsse für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen stattgefunden.

TVgG war Hemmschuh

Hintergrund der neuerlichen Novelle: Das alte Tariftreue- und Vergabegesetz habe sich als Wettbewerbshemmnis erwiesen und bringe einen enormen Mehraufwand sowohl für Vergabestellen als auch für Unternehmen mit sich, sodass sich die Zahl der Teilnehmer an Ausschreibungen z.T. signifikant verringert habe, heißt es in der Entwurfsbegründung.

Das überarbeitete TVgG verpflichtet u.a. die öffentlichen Auftraggeber , die Tariftreue und die Einhaltung des Mindestlohns zu (be-)achten und dies durch vertragliche Vereinbarungen mit den beauftragten Unternehmen sicherzustellen. Durch die Vereinheitlichung der Schwellenwerte und den Wegfall von Regelungen werde das neue TVgG NRW sowohl für Vergabestellen als auch für Unternehmen vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher sowie rechtssicherer gestaltet ...

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