Fahrverbot II: „Autos „mit bestimmter Motorleistung (hier: 44 kw)“ darfst du fahren, oder: Geht aber nicht

von Detlef Burhoff

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Ganz gut zum vorhin vorgestellten OLG Bamberg, Beschl. v. 09.11.2017 – 1556/17 – passt das AG Dortmund, Urt. v. 07.11.2017 – 729 OWi-264 Js 1906/17-300/17. Es behandelt auch die Frage einer Ausnahme vom Fahrverbot. Das AG hat das Fahrverbot beschränkt auf Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mehr als 44 kw:

„Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt ...Zum vollständigen Artikel


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