Anspruch auf Schadenersatz für privatärztliche Behandlungskosten bei gesetzlichen Krankenversicherten

von Olav Sydow

Im Rahmen der Unfallschadenregulierung von Personenschäden, d.h. von unfallbedingten Verletzungen, kommt in Anbetracht teilweise langer Wartezeiten auf Arzttermine, insbesondere bei Fachärzten, für gesetzliche Krankenversicherte, immer mal wieder die Frage von Mandanten auf, ob es nicht die Möglichkeit gibt, eine beschleunigte oder bessere Diagnostik bzw. Therapie zu bekommen.

Es besteht zwar insofern kein Anspruch gegen die Versicherung des Schädigers, eine entsprechende beschleunigte ärztliche Behandlung zur Verfügung zu stellen, aber der Geschädigte hat unter Umständen die Möglichkeit, eine privatärztliche Behandlung in Anspruch zu nehmen und den Ersatz der dafür entstehenden Kosten zu verlangen. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls.

Grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass je schwerer die unfallbedingten Verletzungen sind und je länger sich die Behandlung hinzieht, umso eher ein entsprechender Anspruch entsteht. Auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Geschädigten können eine Rolle spielen. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2005, VI ZR 83/04, S. 20-21 – Rn. 59):

„Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Kosten einer privatärztlichen Behandlung von den Beklagten nicht zu erstatten seien. Die Erstattungsfähigkeit von privatärztlichen Behandlungskosten bei einem gesetzlich krankenversicherten Verletzten hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senatsurteile vom 11. November 1969 – VI ZR 91/68 – VersR 1970, 129, 130; vom 18. Oktober 1988 – VI ZR 223/87 – VersR 1989, 54, 56; vom 19. Februar 1991 – VI ZR 171/90 – BGHR BGB § 249 „Heilbehandlungskosten“ 4). Entscheidend ist, ob die privatärztliche Behandlung aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich erschien ...

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