Vor Gericht und auf hoher See…: von Löschwasser in NRW, von Fehlurteilen und von ihren Konsequenzen

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Grundstückseigentümer müssen aufgrund baurechtlicher Vorgaben oft Brandschutzanlagen vorhalten. Dann stellt sich die Frage, wo das (Lösch-)Wasser (wir berichteten) herkommt. Meist gibt es hierfür zwei Möglichkeiten: Entweder der Bauherr errichtet einen eigenen Tank. Oder das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen stellt das im Brandfall benötigte Wasser über den Hausanschluss freiwillig – also als Sonderleistung über die eigentliche Wasserversorgung hinaus – gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung.

In keinem anderen Bundesland ist diese Bereitstellung von Löschwasser (sog. Objektschutz) durch das jeweilige Wasserversorgungsunternehmen so umstritten, wie in NRW. Grund hierfür sind unter anderem zwei inhaltlich falsche Urteile, namentlich das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln v. 7.5.2008 (Az. 17 U 47/07) sowie das Urteil der Vorinstanz des Landgerichts (LG) Bonn v. 29.6.2007 (Az. 4 O 7/07).

Warum falsch?

Die Gerichte führen aus, das Landesrecht habe sich seit der hierfür maßgeblichen BGH-Rechtsprechung aus den 1980ern zur „ausreichenden Löschwasserversorgung“ nicht wesentlich geändert. Das stimmt aber nicht. 1989 wurde anlässlich eben dieser Rechtsprechung der Wortlaut geändert in die „den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung“. Ziel dieser Gesetzesänderung war ausweislich der Landtags-Drucksache, der durch die BGH-Rechtsprechung eingetretene Verschärfung der Verpflichtungen der Kommunen entgegenzutreten und für Rechtsklarheit zu sorgen. Beide Gerichte wenden gleichwohl stets das weite Begriffsverständnis des BGH aus der Zeit vor Änderung des FSHG an. Unter Verweis auf diese zu dem Zeitpunkt bereits veraltete Rechtsprechung sind die Gerichte nicht bereit, den Grundstückseigentümer für eine „besondere Löschwasserversorgung“ in die Pflicht zu nehmen ...Zum vollständigen Artikel


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