Verzögerungen beim neuen Datenschutzrecht in der Schweiz

von Martin Steiger

Das revidierte Datenschutzrecht in der Schweiz soll unter anderem sicherstellen, dass «die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt.» Hintergrund ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU), die ab dem 25. Mai 2018 gilt.

Nun verzögert sich die Revision, wie die zuständige Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates mitgeteilt hat:

Die «Notwendigkeit der […] vorgeschlagenen Anpassung des Datenschutzes an die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen» ist – so die Kommission – zwar unbestritten. Die Kommission priorisiert aber die «notwendigen Anpassungen an das europäische Recht».

Die Verzögerungen haben Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz, sind aber voraussichtlich kein Nachteil.

Priorität für Anpassungen von Schengener Abkommen

Mit dem «europäischen Recht» meint die Kommission nicht die DSGVO, sondern die Anpassungen der Schengener Abkommen:

Die Schweiz möchte sich weiterhin am gesamteuropäischen Überwachungsstaat beteiligen, wozu die Umsetzung von Richtlinie (EU) 2016/680 zum «Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr» notwendig ist.

Nach diesen Anpassungen soll die «Totalrevision des Datenschutzgesetzes ohne Zeitdruck angegangen werden», damit die «Kommission der grossen Komplexität der Thematik gerecht werden» kann. Lediglich eine Minderheit der Kommission befürchtet, dass «zwei kurz aufeinander folgende Revisionen des Datenschutzgesetzes für die betroffenen Akteure zu Mehraufwand und Rechtsunsicherheit führen» könnten ...

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