Verbot von Zahlart-Gebühren in Kraft getreten

von RA Stefan Loebisch

Verbot von Gebühren für Zahlarten (nicht nur) im Online-Shop – seit dem 13.01.2018 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft. Das Gesetz verbietet Händlern, für bestimmte Zahlarten besondere Gebühren zu berechnen. Nachfolgend ein Überblick – ist Ihr Webshop fit für die neue Rechtslage?

Zahlarten im Online-Shop: Bisherige Rechtslage

Auch bisher schon durften Webshop-Betreiber keine beliebigen Gebühren für bestimmte Zahlungsarten berechnen. Händler durften Zuschläge für Zahlungsmöglichkeiten nur erheben, wenn außerdem mindestens eine geläufige und auch kostenfreie Zahlungsart angeboten wurde. Außerdem durften diese Zuschläge für Zahlungsmöglichkeiten nicht über die durch den Dienstleister entstehenden Kosten hinausgehen: Der Händler sollte durch die Bezahlung der Waren und Dienstleistungen kein zweites Mal Geld verdienen.

Verbot von Zahlartgebühren 2018: Welche Zahlarten sind betroffen?

Maßgeblich ist der neu eingefügte § 270a BGB „Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel“: Zahlungsdienstleister dürfen den Händlern weiterhin Gebühren berechnen – aber die Händler dürfen diese Gebühren aber nicht mehr 1:1 in Form von Zuschlägen an ihre Kunden weitergeben.

Das Verbot von Zahlartgebühren betrifft SEPA-Lastschriften, SEPA-Überweisungen und Zahlungskarten, also

  • die Überweisung vom Bankkonto auf das Konto des Händlers,
  • das Online-Bezahlsystem „Sofortüberweisung“,
  • die Bezahlung mittels Kreditkarte wie etwa der MasterCard oder der Visa-Karte.

Nicht erfasst ist die Bezahlung mittels Nachnahme.

Verbot von Zahlartgebühren: Auch für PayPal?

Für PayPal ist das Gesetz unklar ...

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