Strafanspruch, Abschiebung und Rechtsirrtümer

von Joachim Breu
Zwei Mal gab es lebenslänglich, die zur Tatzeit 16-Jährige erhielt annähernd die bei Jugendlichen zulässige Höchststrafe, nämlich 9,5 Jahre: So ging in #Leipzig jetzt ein #Mordverfahren zu Ende, zu dessen Beginn Mitte 2016 das Opfer noch verschwunden war (-> LVZ, Bild). Erwartungsgemäß folgen jetzt Kommentare, die nach dem Aufenthalt fragen und #Abschiebung meinen. Bitte gehen Sie diesen Populisten nicht auf den Leim. Eine dem Verdächtigen drohende, rechtskräftige „Abschiebung“ kann Anlass sein, von vornherein keine Anklage zu erheben, § 154b StPO. Wurde Anklage erhoben und ein Urteil gesprochen, kann die Staatsanwaltschaft über § 456a StPO später die Haft unterbrechen, damit der Verurteilte abgeschoben werden kann. Die Vollstreckungsbehörde darf und wird das tun, wenn das Vollstreckungsinteresse befriedigt und/oder das Vollzugsziel erreicht ist, nicht früher.

Das ist ständige Praxis und wird von der Rechtsprechung so gehalten. Statt vieler zitiere ich hier mal das OLG Hamm, das diese Rechtslage in einem Beschluß vom 13.01.1983 zu 7 VAs 70/82
(z.B. NStZ 1983, 524) mal folgendermaßen erklärt hat:
Der Gesetzgeber hat (...) die Möglichkeit, bei Ausländern von der Strafvollstreckung abzusehen, nicht im Interesse des Ausländers geschaffen (...). Vielmehr sollte im öffentlichen Interesse unter Durchbrechung des (...) Legalitätsprinzips (...) die Möglichkeit geschaffen werden, die inländischen Stellen beizeiten von der Last der Vollstreckung von Strafen gegen Ausländer befreien zu können.
Und der Staatsanwaltschaft folgende „Segelanweisung“ gegeben, an der sich die zu orientieren habe:
Wesentliche Gesichtspunkte, die (.. ...
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