OLG Köln zum Abgasskandal: Manipulationssoftware im Pkw stellt Sachmangel dar

von Alexander Gratz

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss befasst sich das OLG Köln mit den Rechten von Fahrzeugkäufers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal und bejaht im konkreten Fall ein Rücktrittsrecht. Nach dem OLG Köln liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor, wenn die Motorsteuerung eines Fahrzeugs für den Betrieb auf dem Prüfstand einen Betriebsmodus mit geringeren Stickoxidemissionen vorsieht. Denn die Verwendung einer solchen Manipulationssoftware weiche von dem ab, was ein vernünftiger Durchschnittskäufer erwarten dürfe. Ein solcher habe – jedenfalls vor Bekanntwerden des Abgasskandals – erwarten dürfen, dass die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung des Herstellers erlangt worden sind. Die Pflichtverletzung der beklagten Verkäuferin sei auch nicht unerheblich (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Zum Zeitpunkt der Nachbesserungsverlangen der Klägerin (Ende 2015) habe das vom Fahrzeughersteller entwickelte Software-Update (zeitlicher Aufwand: etwa eine Stunde, Kosten ca. 100 EUR) noch nicht vorgelegen. Bei Annahme einer nur unerheblichen Pflichtverletzung würde zudem für einen nicht absehbaren Zeitraum das nicht fernliegende Risiko einer Insolvenz des Fahrzeugherstellers oder der Beklagten der Klägerin auferlegt. Auch die am 15.10.2015 durch die Klägerin gesetzte Frist zur Nachbesserung von zwei Wochen, jedenfalls aber die zweite Frist vom 24.10.2015 bis zum 08.11.2015 seien ausreichend bemessen gewesen.

OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.12.2017 – 18 U 112/17

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juli 2017 – 8 O 12/16 – gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses.

Gründe

I.

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