Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 unverwertbar: Freispruch beim Amtsgericht Jülich wegen neuer Probleme mit dem Messgerät

Auch im Saarland werden für Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sehr häufig mobile Messgeräte des Typs Leivtec XV3 eingesetzt. Diese standen bereits im Jahr 2015 in der Kritik, da an den Geräten häufig Verbindungskabel eingesetzt wurden, die länger als in der Gerätezulassung vorgesehen waren. Nun zeichnen sich neue Probleme mit diesen Geräten ab, wodurch die Chancen von gemessenen Autofahrern steigen, dass ein gegen sie verhänger Bußgeldbescheid keinen Bestand haben wird. Der Gang zum Anwalt kann sich also lohnen.

Im Saarland ist die Verwendung eines solchen Gerätes beispielsweise daran zu erkennen, dass in dem Anhörungsschreiben oder Bußgeldbescheid als Beweismittel ein „Lasermessverfahren“ angegeben ist.

Zum Hintergrund: In einem Bußgeldverfahren wegen eines mutmaßlichen Geschwindigkeitsverstoßes hat das Amtsgericht Jülich auf Antrag des dortigen Verteidigers ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Daraufhin stellte sich heraus, dass die Zulassung dieses Messgeräts zu Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

Das Urteil des Amtsgerichts Jülich vom 08.12.2017 (Aktenzeichen 12 OWi 122/16) kann hier nachgelesen werden (PDF) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK