Zur handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) und sich darauf beziehende AGB

Die meisten Kaufleute wissen, dass für sie neben den allgemeinen Regelungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auch die speziellen Regelungen des HGB (Handelsgesetzbuch) gelten. Auch im Kaufrecht unterliegen Kaufleute gewissen Sonderregelungen. Eine in der Praxis sehr wichtige, aber häufig auch vernachlässigte Regelung ist § 377 HGB, nach der der kaufmännische Erwerber einer Ware diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und wenn er Mängel feststellt, diese ebenfalls zeitnah dem kaufmännischen Verkäufer mitzuteilen hat. Kommt der Erwerber der Ware dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt, selbst wenn sie von Anfang an mangelhaft war. Der Käufer kann dann gegenüber dem Verkäufer keine Mängelansprüche geltend machen, es sei denn die Mängel waren bei der gebotenen Prüfung für den Käufer nicht erkennbar oder der Verkäufer hat dem Käufer die Mängel arglistig verschwiegen. Wenn man die vorgenannten Grundsätze unvoreingenommen betrachtet wird einem schnell klar, dass es sich bei dieser Regelung um eine Schutzvorschrift zugunsten des Verkäufers handelt. Im Handelsverkehr soll sich der Verkäufer nicht unnötig mit alten und deshalb nur schwer nachzuvollziehenden Mängelrügen befassen müssen, wenn dies vermeidbar ist. In der Praxis beinhaltet diese Regelung jedoch viele „Fallen“, die sowohl geübte Kaufleute als auch die Instanzgerichte regelmäßig vor Probleme stellen. In einem Urteil vom 6. Dezember 2017 hatte der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 246/16) erneut die Möglichkeit zu Fragen, die im Zusammenhang mit § 377 HGB stehen, Stellung zu nehmen.

Was war geschehen?

Die Klägerin, eine Futtermittelherstellerin, verlangte von der Beklagten, einer inzwischen insolventen Lieferantin von Futterfetten, bzw. deren Haftpflichtversicherung Schadenersatz wegen der Lieferung von mit Dioxin verunreinigten Futterfetten ...

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