Widerruf von Darlehensvertrag eineinhalb eines Jahres nach Autokauf?

Das LG Berlin hat entschieden, ob ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist (Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16).

Sachverhalt:

Der Kläger kaufte im Sommer 2014 einen VW Touran zum Preis von 22.800 Euro. Einen Teilbetrag in Höhe von 8.000 Euro zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Kaufpreis von 14.800 Euro finanzierte er über einen Darlehensvertrag nach § 488 BGB, den er mit einer Bank des Herstellers und auf Vermittlung des Autohauses abschloss.

Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Mit Schreiben vom 30.06.2016 widerrief der Kläger seine Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrages und forderte die Bank unter Fristsetzung auf, den Vertrag rückabzuwickeln.

Da die Bank dies ablehnte, erhob er Klage. Er macht unter anderem die Rückzahlung von ca. 17.300 Euro geltend, nämlich der geleisteten Anzahlung von 8.000 Euro sowie von gezahlten Raten von insgesamt ca. 9.300 Euro. Der Kläger ist der Auffassung, er müsse keine Entschädigung dafür zahlen, dass er das Fahrzeug inzwischen drei Jahre genutzt habe. In erster Instanz erhielt der Kläger teilweise Recht.

Entscheidung:

Das LG Berlin hat die Bank verurteilt, ca. 12.400 Euro an den Kläger zurückzuzahlen. Nach Auffassung des Landgerichts muss der Widerruf zwar grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Die Widerrufsfrist habe jedoch nicht zu laufen begonnen, da dem Kläger als Verbraucher nicht die erforderlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt worden seien.

Zum einen sei der Kläger nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden, den Vertrag durch Kündigung zu beenden ...

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