OVG Lüneburg: Gesetzesvorbehalt – Anforderungen an Vorgaben im Gesetz

  1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG erschöpft sich der Vorbehalt des Gesetzes nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind.
  2. Wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, lässt sich dabei nur mit Blick auf den Sachbereich und die Eigenart des Regelungsgegenstandes beurteilen. Bei Auswahlentscheidungen muss der Gesetzgeber selbst die Voraussetzungen bestimmen, unter denen der Zugang zu eröffnen oder zu versagen ist, und er muss ein rechtsstaatliches Verfahren bereitstellen, in dem hierüber zu entscheiden ist. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass die gesetzliche Regelung desto detaillierter ausfallen muss, je intensiver die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Betroffenen sind.
  3. Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mithilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.09.2017 – 11 ME 330/17 – NVwZ 2017, 1552

Relvante Rechtsnormen: Art. 12 Abs. 1 GG

Fall: Die Ast., eine GmbH, betreibt in der B-Straße 3 im Stadtgebiet der Ag. die im Verbund stehenden Spielhallen „I“ und „II“, für die ihr Erlaubnisse nach § 33 i GewO erteilt worden sind. Im Abstand von 58,86 m befindet sich in der C-Straße 1 die Spielhalle eines anderen Betreibers. Mit Schreiben vom 11.10.2012 beantragte die Ast. für ihre Spielhallen eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 S. 4 GlüStV. Unter dem 11.07.2016 stellte sie Anträge auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen ...

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