BGH: Beweis kann auch allein durch Parteianhörung gem. § 141 ZPO geführt werden

von Benedikt Windau

Die kleine „Reihe“ hier im Blog zum Thema „Parteianhörung und Beweiswürdigung“ (s. hier, hier und hier) sollte eigentlich mit der Entscheidung des OLG Dresden enden.

Nun hat sich aber auch der Bundesgerichtshof zu diesem Thema noch einmal mit einer sehr lesenswerten und offenbar wichtigen Leitsatzentscheidung „zu Wort gemeldet“, die ich hier selbstverständlich nachtrage (Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17).

Sachverhalt

Die Klägerin nahm ihren Sohn und dessen Ehefrau auf Rückzahlung von Geld in Anspruch, dass von einem Sparbuch der Klägerin abgehoben und in einem auf den Namen des Sohnes angemieteten Schließfach deponiert worden war. Die Beklagten behaupteten, das Geld sei längst an die Klägerin zurückgegeben worden.

Das Landgericht hatte beide Parteien angehört und die Klage schließlich mit der Begründung abgewiesen, die Beklagten hätten „im Rahmen der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Anhörung detailreich und frei von Widersprüchen die Rückgabe des Geldes geschildert.“

Das OLG hingegen meinte (und befindet sich da mit dem OLG Naumburg und dem Kammergericht ja in guter Gesellschaft), die Parteianhörung sei kein Beweismittel i.S.d. ZPO und für eine Parteivernehmung gem. § 448 ZPO fehle es am erforderlichen „Anbeweis“. Die Beklagten seien deshalb für den Erfüllungseinwand beweisfällig geblieben.

Hintergrund

Die Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist kein Beweismittel i.S.d. ZPO. Trotzdem ist allgemein anerkannt, dass das Gericht auch den Inhalt einer Parteianhörung im Rahmen der Beweiswürdigung verwerten kann und ggf. muss. Insbesondere in Fällen, in denen für den Inhalt eines Gesprächs nur einer Seite ein Zeuge zur Verfügung steht, ist aus Gründen der „Waffengleichheit“ die in Beweisnot befindliche Partei gem. § 141 ZPO anzuhören und ggf. gem. § 448 ZPO zu vernehmen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK