VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein

In einem aktuellen Beschluß befaßt sich die 1. Vergabekammer des Bundes mit den Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien. Das Nachprüfungsverfahren betraf eine Ausschreibung einer Krankenkasse über den Abschluß von Rahmenvereinbarungen über die Versorgung der Versicherten mit Geräten zur Schlafapnoetherapie (sog. CPAP-Geräte). Die Vergabeunterlagen sahen vor, daß bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der Preis mit 90 % und die Qualität mit 10 % gewichtet würden. Ein Anbieter von Schlaftherapiegeräten machte mit einem Nachprüfungsantrag u. a. geltend, daß der Preis im Rahmen der Angebotswertung nicht hinreichend berücksichtigt würde.

Vor der 1. Vergabekammer des Bundes hatte der Nachprüfungsantrag keinen Erfolg. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht hielt die Vergabekammer die Gewichtung des Preiskriteriums nicht für zu hoch. Zwar bestimmt § 127 Abs. 1b Satz 1 SGB V, daß bei Ausschreibungen über Hilfsmittel der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen ist. Dabei darf der Preis nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein; vielmehr sind auch andere mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende Kriterien zu berücksichtigen (§ 127 Abs. 1b Satz 2 und 3 SGB V). Gleichzeitig gibt aber § 127 Abs. 1b Satz 4 SGB V vor, daß auch die Leistungsbeschreibung so gefaßt sein kann, daß qualitative Aspekte angemessen berücksichtigt werden; nur dann, wenn dies nicht der Fall ist, darf die Gewichtung des Qualitätskriteriums 50 % nicht unterschreiten. Die Vergabekammer deutete diese Vorgaben so, daß der hier von der Auftraggeberin vorgenommene Verweis auf das Hilfsmittelverzeichnis genügt, um eine hinreichende Berücksichtigung der Qualitätskriterien in der Leistungsbeschreibung gemäß § 127 Abs. 1b Satz 4 SGB V sicherzustellen ...

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