Die Unterlassung der Unterlassung: Keine Dringlichkeit bei doppelter Verneinung im Antrag

von Arno Lampmann

Insbesondere in Abmahnschreiben, die von fachfremden oder unerfahrenen Kollegen verfasst werden, findet man sie: Die Unterlassungsverpflichtung mit doppelter Verneinung. Damit soll sich der Schuldner – häufig nach Standardfehlern, wie einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung oder einem mangelhaften Impres ...

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