Die freilaufende Nachbarskatze, oder: Die muss ich auf meinem Pkw nicht (er)dulden….

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org
User: Ipuser

Ich denke, wir alle kennen das Theaterstück von Tennessee Williams: „Die Katze auf dem heißen Blechdach“ und/oder den darauf beruhenen Hollywoodfilm mit Liz Taylor, der immerhin für sechs Oscars nominiert war. In diesem Posting geht es auch um eine Katze, aber nicht „auf dem heißen Blechdach“, sondern auf dem Pkw einer Nachbarin, der dadurch beschädigt und verschmutzt wurde. Die Eigentümerin des Pkw hat dann – nach einer Videoüberwachung – den Halter der Katze auf Unterlassung beim AG Bremen in Anspruch genommen. Das AG hat zur Frage, ob es sich um die Katze des Nachbarn gehandelt hat, ein DNA-Gutachten eingeholt und ist danach im AG Bremen, Urt.v. 08.11.2017 – 19 C 226/17 – von einem Unterlassungsanspruch der Klägerin ausgegangen:

„2. Die Klägerin ist nicht zur Duldung der von der Katze des Beklagten ausgehenden Störung verpflichtet.

a) Eine Duldungspflicht gemäß §§ 1004 Abs. 2, 906 Abs. 1 BGB scheidet bereits aus, da das Betreten eines Grundstücks durch Katzen keine Zuführung unwägbarer Stoffe oder eine ähnliche Einwirkung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB darstellt (Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 906 Rdnr. 4a; Staudinger/Roth, BGB, 2002, § 906 Rdnr. 118). Die Voraussetzungen für eine derartige Duldungspflicht liegen damit schon nicht vor.

b) Die Klägerin ist auch nicht aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebotes gemäß § 242 BGB verpflichtet, die Störungen der Katze des Beklagten durch Hinterlassen von Schmutz und Kratzern hinzunehmen. Aus der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme kann eine Beschränkung der Besitzrechte im Sinne einer Duldungspflicht resultieren, soweit dies unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zum billigen Ausgleich nach Treu und Glauben geboten scheint ...

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