Die Tücken im Arbeitsvertrag- Teil 4 – Urlaubsanspruch

von Stefan Weste

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. Danach stehen Arbeitnehmern grundsätzlich 24 Tage Urlaub pro Jahr zu, wobei zu beachten ist, dass sich diese Urlaubstage aus einer Arbeitswoche mit 6 Werktagen ergibt. Arbeitnehmer/innen stehen damit also insgesamt vier Wochen Urlaub zu. Arbeiten Arbeitnehmer/innen regelmäßig weniger als 6 Tage pro Woche, reduziert sich der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsprechend. Besonderheiten gelten für bestimmte Berufsgruppen, wie zum Beispiel Jugendliche, Berufsschüler und Schwerbehinderte.

Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Von diesem gesetzlich geregelten Mindesturlaubsanspruch kann nicht zum Nachteil von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern abgewichen werden. Es können ihnen aber durch den Arbeitgeber ohne Weiteres darüberhinausgehende zusätzliche Urlaubstage vertraglich gewährt werden, was häufig auch üblich ist.

Gewährt ein Arbeitgeber vertraglich zusätzliche Urlaubstage, so sollte er folgendes wissen: Weist der Arbeitsvertrag lediglich die Gesamtanzahl an Urlaubstagen aus, unterliegen sowohl die gesetzlichen als auch die vertraglich gewährten Urlaubsansprüche den strengen Anforderungen des Bundesurlaubsgesetzes.

Dispositionsmöglichkeiten durch vertragliche Regelung

Weisen Arbeitgeber den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch und den darüberhinausgehenden vertraglichen Urlaubsanspruch hingegen getrennte voneinander im Arbeitsvertrag aus, so besteht die Möglichkeit, den vertraglich gewährten Urlaubsanspruch flexibler zu gestalten.

Zunächst sollte vertraglich festgelegt werden, dass Arbeitnehmer/innen zuerst den gesetzlich garantierten Urlaub nehmen müssen, bevor der Zusatzurlaub in Anspruch genommen werden kann. Damit ist sichergestellt, ab welchem Zeitpunkt es sich tatsächlich um den vertraglich gewährten Urlaub handelt ...

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