VG Frankfurt (Main) kippt Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung

(c) BBH

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat Ende November die Rechtsgrundlage, auf der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage erhebt (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung – BAGebV), für nichtig erklärt. Geklagt hatte ein stromintensives Unternehmen gegen einen für 2015 ergangenen Gebührenbescheid, beraten von BBH. Was hat es mit der Entscheidung auf sich, und was kann sie für Folgen nach sich ziehen?

Wer sich einmal näher mit Verwaltungsgebühren befasst hat, der weiß, dass sie nicht leicht rechtssicher zu gestalten sind. Die Grundlagen der Gebührenerhebung erscheinen zwar noch recht klar und eingängig: Anders als Steuern und Abgaben finanzieren sie nicht vorrangig das allgemeine Verwaltungsaufkommen des Staates, sondern dienen in erster Linie dem Ausgleich von Kosten, die für konkrete Amtshandlungen entstehen (sog. Kostendeckungsprinzip). Die Finanzverfassung gebietet es, dass sich der Staat nicht außerhalb der dortigen Kompetenzen zusätzliche Einnahmequellen über Gebühren verschafft. Kurzum: Gebühren müssen sich deutlich von Steuern und Abgaben unterscheiden.

Anerkannt ist auch, dass andere Ziele neben der Kostendeckung verfolgt werden können – etwa ein bestimmter Lenkungszweck oder das Abschöpfen von Vorteilen, die sich mit einer bestimmten Amtshandlung verbinden. Dann allerdings muss dies im Wortlaut der Gebührenregelung klar zum Ausdruck kommen. Der Gebührenschuldner muss erkennen können, nach welchen Gesichtspunkten die Gebühr für eine gewünschte Amtshandlung bemessen wird. Außerdem muss der Verfasser einer Gebührenregelung die Kosten weiter im Blick behalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK