Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB.

Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten.” Er halte das nicht für richtig, sagte Gnisa. “Die Berliner Justiz wird jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, und gleichzeitig gibt es Personalknappheit. Die Dinge passen da nicht zusammen.”

Verkehrsbetriebe setzen sich zur Wehr

Vor der Bundestagswahl hatte NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) gegenüber der Rheinischen Post ins gleiche Horn gestoßen. Dort bezeichnete er es als „Fehlentwicklung“, dass schon demjenigen eine Gefängnisstrafe droht, der keine Kurzstreckenfahrkarte für 1,50 Euro kauft. Seiner Meinung nach würde es reichen, wenn Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet würde und erst bei hartnäckigen Wiederholungstätern das Strafrecht greifen würde.
Darauf reagierte der Verband der Verkehrsbetriebe, der 600 Mitgliedsbetriebe vertritt umgehend mit einer Pressemitteilung, in der VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte: „Solche rein politischen Aussagen, die scheinbar ohne genaue Kenntnis der Rechtslage getroffen werden, sind absolut kontraproduktiv. Damit schadet man den 95 % ehrlichen Fahrgästen, den Verkehrsunternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denn die bezahlen am Ende gemeinsam die Zeche, wenn Schwarzfahrer zu glimpflich davonkommen. Außerdem gibt es gute juristische Gründe, warum Schwarzfahren eine Straftat ist und auch bleiben muss“ ...

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