Interview: Sollte Schwarzfahren aus dem StGB gestrichen werden?

Der Deutsche Richterbund und auch immer mehr Politiker aus unterschiedlichen Parteien möchten Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Darüber sprach ich mit Axel Nagler von der Essener Kanzlei Nagler, Rothfahl, Haberkern und Partner. Der erfahrene Strafrechtler ist auch im Vorstand der Strafverteidiger-Vereinigung NRW tätig und kann auf eine langjährige Berufspraxis zurückblicken.

R.B.: Herr Nagler, wie beurteilen Sie die Initiative des Richterbundes? Ist das mehr als ein Versuchsballon, um die gesetzgeberische Windrichtung zu prüfen?

Ich glaube, dass der Vorstoß ernst gemeint ist, um Belastung der Justiz mit Bagatellverfahren zu erreichen. Vor diesem Hintergrund frage ich mich nur, weshalb nicht gleich ein paar andere Strafvorschriften mit bedacht worden sind (etwa Ladendiebstahl im Werte von bis zu 50,– € u.a.). Allerdings sehe ich das Entlastungsargument als eher fragwürdig an und meine, dass das Strafrecht nicht nur in diesem Bereich aus sehr viel tragfähigeren kriminapolitischen Erwägungen entrümpelt werden sollte.

R.B.: Haben die Verkehrsbetriebe Recht? Wäre eine Herabstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit ein Freifahrtschein?

Das halte ich nicht für richtig, denn das müsste in gleicher Weise für alle Ordnungswidrigkeiten gelten. Im Übrigen kann das Kontrollpersonal zwar niemanden festnehmen, aber immer die Polizei zur Personalienfeststellung hinzuziehen.

R.B.: Herr Nagler, Sie kennen durch ihre Tätigkeit als Strafverteidiger die Situation in den Gefängnissen. Sind Ersatzfreiheitsstrafen ein Problem aus ihrer Sicht?

Das ist in der Tat ein Problem, denn solch kurze Freiheitsstrafen sind im Verhältnis zu dem Aufwand, der damit betrieben werden muss, unverhältnismäßig unwirksam ...

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