Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Erstbegehungsgefahr

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren1.

Für einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber ist es Tatbestandsvoraussetzung, dass für die von dem Unterlassungsantrag erfassten Fallgestaltungen eine Wiederholungs- oder ...

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