AG Fürth zu Messdaten: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt handelt willkürlich und missbräuchlich

von Alexander Gratz

Hier ein weiterer Beschluss aus Bayern zur (Akten-)Einsicht in digitale Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Anders als (gestern veröffentlicht) das AG Würzburg hat das AG Fürth dem Polizeiverwaltungsamt Straubing aufgegeben, außer der Gerätestammkarte (Lebensakte) auch die digitalen Messdaten mit Token an den Verteidiger zu übermitteln. Dies gebiete das Recht auf Verteidigung; die genannten Unterlagen seien Aktenbestandteile. Und es fügt hinzu: Die Handhabung des Polizeiverwaltungsamtes, in jedem Bußgeldverfahren die Messdaten (auch die einzelne Messdatei eines Betroffenen) nur auf richterlichen Beschluss herauszugeben, habe keinerlei gesetzliche Grundlage und sei daher willkürlich. Das Verfahren nach § 62 OWiG werde auf diese Weise von der Verwaltungsbehörde missbraucht.

AG Fürth, Beschluss vom 06.10.2017 – 461 OWi 430/17

Die Weigerung der Behörde verletzt das Recht auf Verteidigung und rechtliches Gehör. Es geht vorliegend nicht um Unterlagen, die erst im Wege von noch vorzunehmenden Ermittlungshandlungen zur Akte gelangen können. Auf derartige Unterlagen bezogene Anträge wären im Verfahren des § 62 OWiG unzulässig, da dieses Verfahren kein Instrument darstellt, um bestimmte Ermittlungshandlungen der Bußgeldbehörde in einem anderen laufenden Verfahren zu erzwingen.

Zur Akte des Bußgeldverfahrens gehören hier indes die verschriftet bzw. als Dateien verwaltungsintern vorliegenden Unterlagen zum eingesetzten Gerät bzw. zum Messeinsatz, in dessen Rahmen der Betroffene gemessen und beanstandet wurde. Deshalb umfasst das Recht auf Akteneinsicht sämtliche im Tenor genannten Bestandteile.

Die Verweigerung dessen beschwert den Betroffenen unmittelbar, der ohne die hier geforderten Unterlagen die Einhaltung der technischen wie rechtlichen Anforderungen an die ihn betreffende Messung nicht prüfen kann, verbunden mit einer Entscheidung darüber, ob ein Einspruch eingelegt bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK