An reine B2B-Shops werden nach wie vor hohe Anforderungen gestellt

In letzter Zeit erhält die IT-Recht Kanzlei vermehrt Anfragen dahingehend, dass doch die (bisher hohen) Anforderungen an den Ausschluss von Verbrauchern aufgrund einer Entscheidung des BGH kürzlich deutlich abgeschwächt worden seien. Dem ist jedoch nicht so.

Vorab: Die nachfolgenden Ausführungen betreffen lediglich Online-Händler, die Verbraucherbestellungen ausschließen möchten und ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Organisationen wie Behörden verkaufen möchten.

Der BGH hatte im Mai dieses Jahres über einen recht speziellen Sonderfall (= Testbestellung eines Rechtsanwalts in einem B2B-Shop zur Realisierung einer Vertragsstrafe „getarnt“ als Verbraucherbestellung) zu entscheiden gehabt. Bewertet man das Urteil im Lichte dieses „Spezialfalls“, dürfte eher nicht davon auszugehen sein, dass der BGH die Anforderungen an den wirksamen Ausschluss von Verbrauchern vereinfachen wollte, wie das Urteil vielleicht auf den ersten Blick zu verstehen geben mag.

Es ist nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei daher für Betreiber von reinen B2B-Verkaufspräsenzen nach wie vor erforderlich, dass

  • ein deutlicher, transparenter und leicht erkennbarer Hinweis erfolgt, dass der Verkäufer nur Verträge mit Unternehmern schließen möchte und keine Verträge mit Verbrauchern schließt. Dieser Hinweis sollte den Betrachter bei Aufruf der reinen B2B-Verkaufspräsenz unbedingt ins Auge stechen und prominent platziert werden. Zudem empfiehlt es sich auch im Rahmen des Checkouts die Bestätigung z.B ...
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