NetzDG – Gibt es in Zeiten der Eskalation noch ein perfektes Gesetz?

von Karsten Gulden

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und dessen Vater Heiko Maas werden aktuell von Spott und Häme überzogen, teilweise auch von Hasstiraden, also dem, was dieses Gesetz verhindern soll. Betrachten wir das neue Gesetz mit einem gewissen Abstand, verliert das Gesetz in meinen Augen seinen Schrecken.

Vorab:

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken regelt (lediglich) das Verfahren, dass die Diensteanbieter wie Facebook, Twitter, Instagram und Youtube nun einhalten müssen, wenn strafbare Inhalte gemeldet werden. Das Gesetz kennt keine neuen Straftatbestände Das Gesetz kodifiziert die strafrechtlichen Vorschriften in einem neuen (Verfahrens-)Rahmen

Die Diensteanbieter sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu entfernen. Dies galt bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes – NetzDG. Dies scheint vielen Menschen bisher nicht bekannt zu sein.

Neu ist nun, dass ein Verfahren gesetzlich geregelt wurde, dass die Diensteanbieter in die Pflicht nimmt, wenn rechtswidrige und strafbare Inhalte gemeldet werden.

Die Diensteanbieter können nun nicht mehr untätig bleiben. Es drohen Bußgelder. In Millionenhöhe. Alles andere wird gerne überlesen.

Wie kam es zu dem NetzDG?

Hasskommentare, Hassbotschaften, Hass…

Es wurde erkannt, dass die Verbreitung von Hasskommentaren und -Botschaften eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben darstellen könnte.

Man wagte den großen Wurf und heraus kam das neue Gesetz, das den Betroffenen eine direkte Handlungsmöglichkeit gibt. Nun kann im Grunde genommen jeder Mensch bei den großen Diensteanbietern der sozialen Netzwerke Beschwerden einreichen. Man braucht noch nicht mal einen eigenen Account.

Die Diensteanbieter müssen diesen Beschwerden nun nachgehen.

Dies ist der status quo.

Ist die Meinungsfreiheit gefährdet?

Meines Erachtens ist die Meinungsfreiheit nicht gefährdet ...

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