Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede

von Mathias Hong

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken.

1. Seit dem neuen Jahr gelten für das Internet in Deutschland neue Regeln. Das NetzDG ist zwar schon seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft. Seine volle Wirkung wird das Gesetz aber erst jetzt entfalten, weil für seine zentrale Vorschrift eine Übergangsregelung galt: Das wirksame Verfahren zur raschen Löschung rechtswidriger Inhalte, das die sozialen Netzwerke vorhalten müssen (§ 3 NetzDG), musste erst innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeführt sein (§ 6 II NetzDG).

Ob die jüngsten Reaktionen von Twitter auf die Tweets einer Bundestagsabgeordneten und des Satire-Magazins Titanic in Sachen „Barbarenhorden“ nun schon auf das Gesetz zurückgehen oder nicht: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich vergleichbare Fälle des Löschens und Blockens fortan mehren werden. In all diesen Fällen wird sich die Frage stellen, ob die Regelungen des Gesetzes mit der Meinungsfreiheit vereinbar sind.

2. Das NetzDG reagiert auf die massiven Schwierigkeiten, auf die die Durchsetzung von zivilrechtlichen und strafrechtlichen Unterlassungsansprüchen auch bei eklatanten und eindeutigen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts in den sozialen Netzwerken stößt.

Werden solche Äußerungen erst nach mehreren Tagen gelöscht, so haben sie angesichts der Schnelligkeit der Netzkommunikation bis dahin oft schon den größten Teil ihres Schadens irreparabel angerichtet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK