Meinungsfreiheit: 40-jähriger Mann durfte als ewiger Student bezeichnet werden

von Martin Steiger

Ein 40-jähriger Mann hatte einem bekannten Politiker in einem Tweet vorgeworfen, er zeige in den Medien ungehemmt seine Pädophilie. Anlass für den Tweet war ein Bild, das den erwähnten Politiker zeigte, während er ein Baby beim Besuch in einem Flüchtlingslager hochhielt.

Für diesen Tweet wurde der Mann wegen übler Nachrede im Frühjahr 2017 in erster Instanz zu einer Geldbuße von 400 Franken und zu einer Geldstrafe von 1800 Franken verurteilt. Nach dem Urteil wurde der Mann in den Medien unter anderem als ewiger und fauler Student mit dunkelgrüner Hose und hellgrünem Rollkragenpullover, der nie gearbeitet habe, bezeichnet. Auch sei zu fragen, ob er mit Steuergeldern durchgefüttert werde.

Dagegen wehrte sich der Mann vor dem Schweizer Presserat mit insgesamt drei Beschwerden:

«Auch ein Journalist ist frei, jemanden auf Twitter zu blocken.»

Schweizer Presserat

Der Beschwerdeführer argumentierte insbesondere, er sei kein ewiger Student, denn er absolviere ein Zweitstudium und habe nach seinem ersten Studienabschluss gearbeitet. Außerdem beschwerte sich der Student darüber, dass er von einem Journalisten auf Twitter geblockt worden war.

Die Frist von sechs Monaten für diese Beschwerden hatte der Student verpasst ...

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