Durfte Til Schweiger Facebook-Post veröffentlichen? (IURRATIO-Rechtsprechungsanalyse)

Das LG Saarbrücken hat entschieden, ob der Schauspieler Til Schweiger einen öffentlichen Facebook-Post, in dem er den vollständigen Namen einer Frau nannte, löschen muss (Urteil vom 23.11.2017 – 4 O 328/17).

Sachverhalt:

Eine Frau aus dem Saarland (Klägerin) hatte den Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) nach der Bundestagswahl in einer privaten Nachricht über Facebook gefragt, ob er nun Deutschland verlassen werde, nachdem er vor der Bundestagswahl angekündigt haben soll, dass er bei einem Einzug der AfD in den Bundestag Deutschland verlassen wolle.

Der Beklagte hatte diese Nachricht über seine Facebook-Seite veröffentlicht. Die Klägerin hatte deshalb Unterlassung begehrt, weil sie ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sah.

Entscheidung:

Das LG Saarbrücken hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Landgericht hält zwar den Vorwurf einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für berechtigt, weil der Inhalt privater Nachrichten unabhängig von dem gewählten Kommunikationsweg grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürfe ...

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