OLG Zweibrücken: Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gem. § 185 Ziff. 1 ZPO

von Benedikt Windau

Als ultima ratio kommt eine öffentliche Zustellung der Klageschrift an eine natürliche Person gem. § 185 Ziff. 1 ZPO nur in Betracht, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. Da mit einer öffentlichen Zustellung faktisch der Anspruch der beklagten Partei auf rechtliches Gehör unterlaufen wird, werden an die insoweit bestehenden Nachforschungspflichten der klagenden Partei hohe Anforderungen gestellt.

Mit diesen hat sich jüngst sehr lesenswert das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 08.12.2016 – 4 W 64/17 befasst.Sachverhalt

Der Kläger wollte den Beklagten auf Rückzahlung eines (Privat-)Darlehens in Anspruch nehmen und beantragte die öffentliche Zustellung der Klageschrift. Dazu gab er an, der Beklagte unterhalte keinen inländischen Wohnsitz mehr und sei nach Auskunft der Meldebehörde seines letzten Wohnortes in Deutschland nach San José, Costa Rica, verzogen. Eine ladungsfähige Anschrift habe er trotz Nachforschung bei den Eltern des Beklagten nicht in Erfahrung bringen können. Außerdem habe er dem Beklagten per E-Mail den Entwurf der Klageschrift übersandt und ihn aufgefordert, den Betrag zu überweisen.

Das Landgericht hat das Gesuch mit der Begründung abgelehnt, der Kläger habe (noch) nicht alle ihm zumutbaren Nachforschungen unternommen, um den Aufenthaltsort des Beklagten zu ermitteln. Dagegen wendet sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde.

Hintergrund

Ist der Aufenthaltsort der beklagten Partei nicht bekannt, kommt eine Zustellung nach den §§ 170 ff. ZPO nicht in Betracht. Gleichzeitig kann es aber nicht richtig sein, dass eine Partei untertaucht und der klagenden Partei dadurch die Möglichkeit nimmt, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

Deshalb sieht § 185 ZPO vor, dass eine Klage öffentlich zugestellt werden kann; gem. § 185 Nr ...

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