Ethik contra Recht am Bundesverfassungsgericht

von Oliver García

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht ein Dokument veröffentlicht, das von seinen 16 Richtern „im November 2017“ beschlossen wurde (das Fehlen eines Datums deutet auf einen Umlaufbeschluß hin) und den Titel trägt „Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts“. In der Presse wird es mit Begriffen wie „Verhaltenskodex“, „Ethik-Kodex“ und „Benimm-Regeln“ beschrieben. Einem Artikel von Christian Rath auf LTO lassen sich ein paar Details zum Zustandekommen dieses Dokuments entnehmen. Man erfährt dort, daß die treibende Kraft der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle war und daß wegen „großer Meinungsunterschiede“ eine Einigung unter den Richtern zunächst nicht gesichert war.

Da es sich nicht um den Ehrenkodex von Fähnlein Fieselschweif oder die Konstitution einer Freimaurerloge handelt, sondern um ein Dokument einer staatlichen Einrichtung – Gericht und Verfassungsorgan zugleich -, das nach eigenem Anspruch Verhaltenspflichten für Personen aufstellt, ist in juristischer Hinsicht natürlich die Einstiegsfrage interessant, welche Rechtsqualität es hat. Eine Rechtsgrundlage ist in ihm selbst nicht angegeben und es ist im Gesetz – zu denken wäre an das Grundgesetz oder das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – auch keine zu finden. Rath schreibt zum Normcharakter folgendes und dürfte damit die Intention richtig deuten:

Letztlich geht es um eine Selbstverpflichtung der aktuellen Generation der Verfassungsrichter, verbunden mit der medial vermittelten Erwartung, dass sich auch die ausgeschiedenen Richter daran halten mögen. Künftige Richter können sich die Richtlinien zu eigen machen, indem sie kleine Punkte ändern oder ergänzen und damit das gesamte Regelwerk anerkennen ...Zum vollständigen Artikel

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