Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellsten Fassung

Klauseln wie „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellsten Fassung“ oder „Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit angepasst werden“ waren früher sehr verbreitet. Allerdings benachteiligen solche Regelungen die Vertragspartner des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unangemessen und sind deshalb im Zweifel gemäß § 307 BGB unwirksam. Dies gilt sowohl bei Verbraucherverträgen (B2C) als auch bei Verträgen zwischen Unternehmen (B2B). Allerdings kann sich gerade bei über eine längere Laufzeit bestehenden Verträgen das berechtigte Bedürfnis für den Verwender der AGB ergeben, diese anzupassen. Eine solche Notwendigkeit hat auch der Gesetzgeber erkannt und deshalb für einige Bereiche Sonderregelungen geschaffen. So gibt es im Bereich der Versicherungsverträge § 203 VVG, der bei Krankenversicherungen Prämienanpassungen durch das Versicherungsunternehmen zu lässt, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. § 675g BGB erlaubt Zahlungsdienstleistungen, also Banken, die einseitige Änderung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen. In den Fällen, in denen keine Sonderregelungen bestehen, können laufende Verträge eigentlich nur durch ergänzende Vereinbarungen der Parteien angepasst werden. Erzielen die Parteien keine Einigung über eine Änderung, bleibt ihnen nur noch die Möglichkeit die Vereinbarung zum nächst möglichen Termin ordentlich zu kündigen. Da jedoch die Kündigung des Vertragsverhältnisses oftmals für den Vertragspartner des Verwenders der AGB einen größeren Nachteil darstellen würde, als das Zulassen der einseitigen Änderung der AGB, besteht sowohl in der juristischen Literatur als auch in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass unter gewissen Voraussetzungen eine einseitige Anpassung des Vertragsverhältnisses (unabhängig von den Voraussetzungen des § 315 BGB) möglich sein muss ...

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