Bundessozialgericht: Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

Sebastian Krahnert (Rechtsanwalt und Arzt) informiert über das prozessuale Einsichtnahmerecht der Krankenkassen in die Behandlungsunterlagen der Krankenhäuser im Abrechnungsstreit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 19.12.2017 entschieden, dass den Krankenkassen im sozialgerichtlichen Verfahren über die Abrechnung der Vergütung stationärer Heilbehandlungen ein Akteneinsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen zusteht (Az.: B 1 KR 19/17 R; Terminsbericht). Die Revision der beklagten Krankenkasse war erfolgreich, weil ihr die Gerichte in den Instanzen jeweils die Einsichtnahme in die Patientenakte verweigert hatten. Die genaue Urteilsbegründung liegt zum Zeitpunkt dieses Artikels noch nicht vor; wir werden diese ggf. noch ergänzen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg wies Akteneinsichtsrecht in die Patientenakte mit eher schlichter Begründung zurück

Vorausgegangen war das Verfahren am Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 5 KR 4875/14) und am Sozialgericht Stuttgart (Az.: S 9 KR 2387/12). Das Landessozialgericht hatte das Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen im Prozess eher mit schlichter Begründung zurückgewiesen (Hervorhebung nur hier):

Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) verletzt worden sei, weil ihr durch das SG und durch den Senat ein eigenes Einsichtsrecht in die Patientenakten der Versicherten versagt worden sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Da eine Zustimmungserklärung der Versicherten nicht vorliegt, ist der Beklagten Einsicht in die ärztlichen Behandlungsunterlagen ihrer Versicherten weder vom SG noch vom Senat zu gewähren. Die Beklagte macht mit dem Begehren auf eigene Akteneinsicht einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die als Beiakten geführten Patientenakten des Krankenhauses geltend. Hierfür normiert § 120 SGG die maßgeblichen Voraussetzungen ...

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