Ein Überblick über die Gesetzesänderungen zur kaufrechtlichen Mängelhaftung seit dem 01.01.2018

Die Gesetzesänderung des BGB treten als Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Anderung der kaufrechtlichen Mangelhaftung am 01.01.2018 in Kraft. Im Folgenden werden die höchst praxis- und

examensrelevanten Änderungen zu der kaufrechtlichen Mangelhaftung erläutert.

Hintergrund und Rechtsprechung

Hintergrund fur die Gesetzesänderung ist die VerbrauchsgüterkaufRL 1999/44/EG und die daraus resultierende Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Die VerbrauchsgüterkaufRL wird bereits seit der Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 durch die §§ 433-480 BGB umgesetzt. Allerdings zeigte sich bei der Rechtsanwendung, dass vor allem die Ausübung des Nacherfüllungsanspruches gem. § 439 BGB Schwierigkeiten bereitete.

Umfang des Nacherfüllungsanspruches

Liefert der Verkäufer eine mangelhafte Sache, hat der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB die Wahl der Nachbesserung oder der Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Die Nachlieferung als die vom Käufer gewählte oder einzig mögliche Art der Nacherfüllung führte in der Praxis oftmals zu zivilrechtlichen Streitigkeiten.

Ein- und Ausbaufälle

Besonders problematisch stellte sich der Umfang der Nachlieferung dar, wenn es sich bei der mangelhaften Kaufsache um eine bewegliche Sache handelte, welche durch Einbau oder Anbringung mit einer anderen Sache fest verbunden wurde. Insbesondere die Käufe von Baumaterialien und Rohstoffen sind dafür beispielhaft zu nennen. Wird die Mangelhaftigkeit der Sache erst nach dem Einbau erkannt, ist fraglich, ob der Nacherfüllungsanspruch auch die Kostenübernahme des Ein- und Ausbaus sowie den Abtransport der mangelhaften Sache umfasst.

Nach der früheren Rechtsprechung des BGH ergab sich aus dem Wortlaut des § 439 Abs. 1 BGB nur ein Anspruch auf die Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Nachlieferung indizierte nach BGH-Rechtsprechung keine Verpflichtung zum Ausbau der mangelhaften Sache ...

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