Unverhältnismäßige Überhöhung der Entgelte der Berliner Wasserbetriebe – Anmerkung zum Hinweisbeschluss des LG Berlin vom 27.09.2016 – 14 S 12/16

von Olav Sydow

Die von der Berliner Wasserbetrieben geforderten Entgelte für Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung sind unverhältnismäßig hoch. Dies ergibt sich aus einem vom Landgericht Berlin am 27.09.2016 – Az. 14 S 12/16 – erteilten Hinweis.

Nach diesem Hinweis haben die Berliner Wasserbetriebe in einem Vergleich „ausschließlich aus prozessökonomischen Gründen“ vollständig auf die streitigen und erstinstanzlich bereits ausgeurteilten Forderungen gegen unsere Mandantin zur Zahlung von Trinkwasser- und Schmutzwasserentgelt verzichtet, gleichfalls auf die im Vorprozess bereits rechtskräftig titulierten Forderungen aus davor liegenden Zeiträumen und die vollständigen Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz übernommen. Tatsächlicher Hintergrund des Vergleichs war zweifelsohne die Befürchtung der Berliner Wasserbetriebe, einen nachteiligen Präzedenzfall zu schaffen. Da der Vergleich keine Stillschweigensklausel beinhaltet, kann hier darüber berichtet werden.

Der Hinweisbeschluss des Landgerichts hat es auch tatsächlich in sich. Das Landgericht hat nicht nur hinsichtlich des Trinkwasserentgelts, sondern auch hinsichtlich des Schmutzwasserentgelts Bedenken bezüglich der Billigkeit der Preisbestimmung der Berliner Wasserbetriebe.

Hinsichtlich der Trinkwasserpreise folgt dies bereits aus der im Beschluss zitierten bestandskräftigen Entscheidung des Bundeskartellamts. Aber auch hinsichtlich der Schmutzwasserentgelte der Berliner Wasserbetriebe geht das Landgericht von einer unverhältnismäßigen Überhöhung der Entgelte aus.

Ausgangspunkt dafür sind die Vergleichsbetrachtungen des Bundeskartellamts, welche hier zur Grundlage in den beiden Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe gemacht wurden. Daraus folgt nach Ansicht des Landgerichts Berlin eine Bindungswirkung und ein Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3, 4 GWB hinsichtlich des Trinkwasserentgelts ...

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