Rechtsüberholen auf dem Pannenstreifen

Das Bundesgericht hatte in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_199/2017 vom 20.12.2017, Fünferbesetzung) zu beurteilen, ob ein Rechtsüberholen bzw. Vorbeifahren auf dem Pannenstreifen eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellt:

Zu beurteilen war folgender Sachverhalt:

X. wechselte auf der A1 in Fahrtrichtung St. Gallen bei Autobahnkilometer 313.6 von der rechten Normalspur auf den Pannenstreifen und fuhr auf einer Strecke von 500 m bei einer Geschwindigkeit von mindestens 40 km/h rechts an den auf allen drei Fahrspuren sich im Stau befindenden Fahrzeugen vorbei, um die Autobahn bei der Ausfahrt Effretikon zu verlassen.

Und hier die Begründung pro Art. 90 Abs. 2 SVG:

Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt (praktisch) identisch mit demjenigen, den das Bundesgericht im Verfahren 6B_227/2015 zu beurteilen hatte. Dass der Beschwerdeführer zuvor nicht die linke Überholspur benutzt, sondern im zähfliessenden Verkehr mitgefahren ist, ist für die rechtliche Qualifikation unerheblich und hat (allenfalls) Auswirkungen auf die Strafzumessung. Auch aus dem Hinweis, dass vor einigen wenigen Autobahnausfahrten die Benutzung des Pannenstreifens bei Stau ausdrücklich als erlaubt ausgeschildert ist, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten ...Zum vollständigen Artikel

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