OLG Bamberg: Abstandsunterschreitung auf Strecke von 350 m spricht nicht zwingend für Vorsatz

von Alexander Gratz

Der Betroffene wurde vom AG wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstands verurteilt. Festgestellt wurde, dass bei einer Geschwindigkeit von 131 km/h über die Messstrecke von 350 Metern sein Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 22 Meter betrug, also weniger als 4/10 des halben Tachowertes. Mit der Dauer der Abstandsunterschreitung begründete das AG auch seine Annahme von Vorsatz, ohne dies weiter zu begründen. Dem OLG Bamberg genügt dies nicht. Allerdings könne in Fällen mit einem Abstand von 2/10 oder weniger des halben Tachowertes bei mehr als 100 km/h Geschwindigkeit durchaus eine vorsätzliche Begehungsweise nahe liegen.

OLG Bamberg, Beschluss vom 19.07.2017 – 3 Ss OWi 836/17

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 26.04.2017 wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen steuerte der Betroffene am 14.10.2016 gegen 11.46 Uhr einen Pkw auf der BAB A 3 in Richtung P.. Bei Kilometer 1.485 im Gemeindegebiet von E. hielt der Betroffene bei einer Geschwindigkeit von 131 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von nur 22 Metern und damit von weniger als 4/10 des halben Tachowertes ein, wobei er die Unterschreitung des erforderlichen Abstands billigend in Kauf nahm. Mit seiner gegen diese Verurteilung gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

II.

Die nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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