Jahressteuergesetz 2007 – Gesetzgebungsverfahren neu auf dem Prüfstand

von Hans-Peter Schneider

Politiker gehen (Steinbrück, Koch); die zweifelhaften Gesetze bleiben als “Erblast” erhalten. Bekanntlich ist das Jahresteuergesetz 2007 nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, denn die gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 GO BT zwingende Informationsfrist von 48 Stunden wurde nicht eingehalten. Der BFH hat diesen Verfahrensmangel gebilligt (III R 39/08). Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss ohne Begründung zurückgewiesen (1 BvR 1359/11). Nun muss sich der BFH allerdings noch einmal mit dieser Rechtsfrage beschäftigen. Zur Zeit im Rahmen einer NZB (X B 124/17). Unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zu den Rechten des einzelnen Parlamentariers ist eine Revisionszulassung geboten (Beschluss 13.06.17 2 BvE 1/15).

Dieser Beschluss stärkt die Rechte des einzelnen Abgeordneten. Dieser darf in seiner Kontrollfunktion, die sich sowohl aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz als auch aus dem Demokratieprinzip begründet, nicht behindert werden. Aber genau diese (bewussten) Fehler werden von den Steuerpflichtigen gerügt.

Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet eine Verteilung der politischen Macht. Es ist nicht neu, dass das BMF die “Herrschaft” über das Steuerrecht übernommen hat. Die hier vorgenommene Missachtung der Rechte des einzelnen Abgeordneten zeigen ein bewusstes “Umgehen” des Parlamentes auf, besonders wenn positive Entscheidungen des BFH (X R 39/05) oder weitere Belastungen der Steuerpflichtigen bestimmt werden. Das Parlament wird auf diese Art und Weise “übertölpelt” ...

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